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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Nutzungsbedingungen
der Firma
Webmido GmbH
Geschäftsführerin: Nicole Kleinhenz
Anemonenweg 3
86609 Donauwörth,
im Folgenden Anbieter genannt.
§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Onlineportals www.flirtpub.de.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(3) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(4) Der Anbieter behält sich Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit diese nicht die Hauptleistung beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar sind.
§ 2 Registrierung
(1) Der aktive Zugang zur Nutzung der Dienste unter flirtpub.de setzt eine Registrierung voraus, bei welcher der Nutzer einen eigenen Benutzernamen und ein Zugangspasswort auswählt sowie persönliche Eigenschaften angeben kann.
Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters für das Portal flirtpub.de ausdrücklich einverstanden.
Mit der Anmeldung erhält der Nutzer den sog. Bronzestatus, d.h. er kann 3 Nachrichten lesen, eine begrenzte Anzahl von Standardantworten verschicken, Kontaktanzeigen aufgeben sowie eine begrenzte Anzahl von Bildern einstellen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite.
(2) Die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen des Silber- und Goldstatus (z.B. unbegrenzt auf Nachrichten antworten, ECards versenden etc.) ist kostenpflichtig. Der Kunde kann über diese Dienstleistungen entweder ein Abo abschließen oder diese über den anonymen Sofortzugang (Preis: 1,99 €/min inkl. der jeweils geltenden MwSt. aus dem dt. Festnetz) nutzen. Die unterschiedlichen Preise sowie die Leistungen hierfür ergeben sich aus der Preisliste auf der Webseite www.flirtpub.de.
a. Beim anonymen Sofortzugang wählt der Kunde die auf der Webseite flirtpub.de unter dieser Rubrik angegebene Nummer, wodurch die DFÜ-Verbindung getrennt und eine gebührenpflichtige Verbindung (1,99 € inkl. der jeweils geltenden MwSt. pro Minute in Deutschland) aufgebaut wird. Alternativ erfolgt die Abrechnung über ein Zeiterfassungssystem, welches die Verweildauer des Nutzers erfasst und anschließend die angefallene Summe (1,99 € inkl. der jeweils geltenden MwSt. pro Minute in Deutschland) per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung abgebucht wird. Der Kunde erhält automatisch den Goldstatus.
b. Beim Abo kann der Kunde zwischen dem Silber- und Goldstatus wählen und zwar abhängig vom Abo für eine Dauer von drei Tagen bis zu einem Jahr. Die unterschiedlichen Preise sowie die Leistungen hierfür ergeben sich aus der Preisliste auf der Webseite www.flirtpub.de.
(3) Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige Privatpersonen. Die Benutzung der Dienste des Anbieters durch Minderjährige ist ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter benachrichtigt den Nutzer über Nachrichten von anderen Nutzern per Email. Hiermit erklärt sich der Nutzer einverstanden.
(5) Ein Anspruch auf Zulassung zu den Dienstleistungen von flirtpub.de besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die von den Nutzern bei der Anmeldung gemachten Angaben zu überprüfen. Im Falle von deren Unrichtigkeit ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen von flirtpub.de zu sperren.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, beim Abschluss eines Abonnements sowohl die persönlichen Daten, als auch die Bank-, Kreditkarten- bzw. PayPaldaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.
(7) Bei der Freischaltung bekommt der Nutzer ein Zugangspasswort. Dieses kann er jederzeit ändern. Das Zugangspasswort muss jedoch in jedem Fall geheim gehalten werden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen auf der Webseite flirtpub.de zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch Antrag des Nutzers in Textform möglich. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
§ 3 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird abhängig von der gewählten Nutzung (Bronze-/Silber-/Gold-Abonnement oder Abrechnung nach Minuten bei Sofortzugang) für drei Tage, einen, drei, oder zwölf Monate bzw. unbefristet geschlossen. Er beginnt mit der Anmeldung gem. § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Wird ein 3 Tage-Abo (beispielsweise 3-Tage Abonnement) nicht innerhalb dieses Testzeitraumes (z. B. 3 Tage) gekündigt, wird der Testzugang automatisch in ein 1-Monats-Abonnement umgewandelt. 1-Monats-, 3-Monats- sowie 12-Monatsabonnements verlängern sich um den jeweils gewählten Abonnementzeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Bei einem 1-Monats-Abonnement beträgt die Kündigungsfrist eine Woche zum Ende des Abonnements. Bei einem 3-Monatsabonnement beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Ende des Abonnements. Ein 1-Jahres-Abonnement ist vier Wochen vor Ende des Abonnements zu kündigen. Die Bronzemitgliedschaft, die nicht kostenpflichtig und unbefristet ist, kann jederzeit gekündigt werden.
(3) Erfolgt der Löschungswunsch durch den Nutzer vor Ablauf des ursprünglich gewählten Mitgliedschaftszeitraums, verzichtet dieser mit der Kündigung auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht.
(4) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Der Nutzer kann seine Kündigung per E-Mail an service@flirtpub.de versenden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Anbieters liegt insbesondere dann vor, wenn
(a) der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall nicht innerhalb von zwei Wochen auf Mahnungen zahlt;
(b) der Nutzer trotz Rüge fortgesetzt gegen die unter § 7 festgesetzten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich.
(c) der Nutzer die im Rahmen der Mitgliedschaft erhaltenen Informationen über andere Nutzer zu Werbezwecken jeglicher Art oder für eigene Unternehmen oder Unternehmen Dritter verwendet.
§ 4 Mitgliedsbeitrag
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für die kostenpflichtige Nutzung des Portals flirtpub.de ergibt sich aus der aktuellen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, Preisliste.
(2) Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – entsprechend des vom Nutzer gewählten Mitgliedszeitraums monatlich, vierteljährlich bzw. jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkartenzahlung, Überweisung, Barzahlung, PayPal oder anonymen Sofortzugang. Kosten, die wegen unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Sollte der Betrag von der Bank des Kunden storniert und zurückgebucht werden und hat der Kunde dies zu vertreten, trägt der Kunde die durch das Rückbuchung entstanden Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von € 9,95 bzw. € 12,95 pro stornierter Lastschrift sowie 35 € pro Kreditkarten-Chargeback. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
a) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher - Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webmido GmbH, Anemonenweg 3,86609 Donauwörth, Telefon: 0049 906 98006052, Fax: 0049 906 98005691, Email: service@flirtpub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig
wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
b) Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Webmido GmbH,Anemonenweg 3,86609 Donauwörth, Email: service@flirtpub.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Pseudonym/Username
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Leistungen des Anbieters
a.) Flirtpub
(1) Im Rahmen der Webseite flirtpub.de bietet der Anbieter seinen registrieren Nutzern Zugriff auf eine Datenbank, in der diese unmittelbar mit anderen Nutzern in Kontakt treten können. Die vom Anbieter betriebene Datenbank enthält Kontaktanzeigen anderer Nutzer. Wie allgemein in Internetkontaktmärkten üblich, setzt der Leistungsanbieter auch in diesem Angebot Animateure ein, die Anzeigen schreiben und auf Anzeigen antworten, um die Attraktivität des Kontaktmarktes zu steigern. Die Nutzer können sich die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen über unterschiedliche Kommunikationswege in Kontakt treten. Ein Anspruch des Nutzers auf erfolgreiche Vermittlung besteht nicht.
(2) Für die angebotenen Dienste gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht erreichbar ist.
§ 7 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer erkennt das im Registrierungsverfahren ausgewiesene Nutzungsentgelt ausdrücklich an und verpflichtet sich zu dessen Zahlung durch eine der angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen auf flirtpub.de für den Nutzer sofort zu sperren. Hierzu wird auf § 8 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Portal flirtpub.de geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Nutzer hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. Der Anbieter haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser Nutzungsbedingungen.
(3) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Anbieters das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
(a) im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person zu machen, insbesondere die richtigen Vor- und Zunamen, sowie seine richtige Postanschrift anzugeben sowie richtige und vollständige Angaben zu den vorgesehenen maßgeblichen Zahlungsmitteln (etwa Bankverbindung, Kreditkarte, PayPal) zu machen;
(b) das Portal flirtpub.de weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
(c) das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten; insbesondere dürfen keine Kinder- und Tierfotos sowie Fotos Dritter veröffentlicht werden; das Passwort darf nicht an Dritte, insbesondere nicht an Minderjährige weitergegeben werden;
(d) über das Portal flirtpub.de nicht für den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder sonstigen kommerziellen Angeboten zu werben oder andere Nutzer dazu aufzufordern, kommerzielle Angebote in diesem Sinne sind alle Angebote, die gegen Bezahlung angeboten werden;
(e) im Rahmen des Portals flirtpub.de nicht zu Geschenk, Geld- oder Spendengesuchen aufzurufen;
(f) Im Rahmen des Portals flirtpub.de keine Kettenbriefe und Junk-Mails zu versenden;
(g) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte im Rahmen der verschiedenen Dienste auf den im Rahmen des Portals flirtpub.de zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Internetportal flirtpub.de zu verbreiten;
(h) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen;
(i) Keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, wie etwa Viren.
(4) Es ist untersagt, im Rahmen des Portals flirtpub.de Anzeigen einzustellen, deren Inhalt gegen gültige Gesetze verstößt. Insbesondere Anzeigen, die Mehrwertdiensterufnummern beinhalten, dürfen nicht eingestellt werden. Hier behält sich der Anbieter ausdrücklich ein Recht zur Löschung vor. Weiterhin ist es dem Nutzer untersagt, gewerbliche Inhalte im Rahmen des Portals flirtpub.de zu veröffentlichen.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, Benutzerkonten zu sperren und Foren zu schließen, wenn gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie gegen folgende Punkte verstoßen wird. So ist insbesondere
(a) die Verwendung von Flüchen, Verunglimpfung und Beleidigungen;
(b) die Werbung für fremde Dienste und kommerzielle Internetseiten;
(c) die Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers;
(d) die Veröffentlichung von Material, das gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt,
untersagt.
(6) Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
§ 8 Sperrung des Zugangs
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen, welcher die Internetplattform flirtpub.de rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in § 7 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert.
(2) Falls der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere aus § 7, verstößt oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Zahlungstransaktionen rückbelastet werden, ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird dieser umgehend per E-Mail informiert.
§ 9 Freistellung
Der Anbieter ist für Inhalte, die der Nutzer im Rahmen des flirtpub.de veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen und die dieser zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hierfür hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.
§ 10 Gewährleistung
(1) Mängel der Dienste werden nach Fehlerbeschreibung durch den Nutzer umgehend behoben. Ist dem Anbieter eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Nutzer anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Nutzer darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(2) Die in die Datenbanken der Dienste des Anbieters von den Nutzern eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für diesen fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Beschreibungen, Eigenschaften und rechtliche Zulässigkeit der von dem Nutzer in den Datenbanken hinterlegten Daten. Auch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Nutzer gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzers.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihm zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von dem Nutzer in die Datenbanken eingestellten Inhalte.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter flirtpub.de, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter flirtpub.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dieser nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters – wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter – auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzerpaares. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Anbieter dem Nutzer nach Vertragsinhalt und –zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung und/oder Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist und/oder dem Anbieter zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Portals flirtpub.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Auch haftet der Anbieter nicht für Beiträge, die von Nutzerpaaren in den Foren oder Chats eingestellt wurden. Diese stehen einzig und allein für die Meinung des jeweiligen Nutzers.
§ 12 Rechte
(1) Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Webseite, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
(2) Der Nutzer hat im Rahmen der allgemeinen Nutzungsbedingungen das Recht ausschließlich unter Verwendung der vom Anbieter im Rahmen des Portals flirtpub.de zur Verfügung gestellten Suchmaske einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und Ausdrucke zu fertigen.
(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(4) Mit der Übermittlung der Inhalte räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte unbefristet in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat der Anbieter das Recht, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.
§ 13 Datenschutz
(1) Alle an den Anbieter übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Fordert der Nutzer über das Portal flirtpub.de Kontakt zu einem Dritter an, werden die zur Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers vom Anbieter an den Dritten dargestellt.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.
(4) Der Anbieter weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses vom Anbieter gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen vom Anbieter weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
(6) Der Nutzer willigt ein, dass flirtpub.de die personenbezogenen Daten seines Profils, wie etwa Alter, Geschlecht, Postleitzahl, Bild, für andere Nutzer sichtbar macht bzw. an E-Mailadressen anderer Nutzer weiterleitet, um den Interessentenkreis für sein Profil zu vergrößern.
(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß seine E-Mailadresse, die bei der Registrierung angegeben wurde, auch für die Übersendung von Informationen und der Abwicklung des Vertrages vom Leistungsanbieter verwendet werden darf.
§ 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung teilt der Anbieter allen registrierten Nutzern unter der bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse sowie unter www.flirtpub.de mit.
(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Nutzeraccount weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr . In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: service@flirtpub.de
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